Kosovos Unabhängigkeit, Ja oder Nein?
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich schätze Ihre politische Arbeit mit der Linken sehr und empfinde das Wahlprogramm Ihrer Partei als die für mich überzeugendste Option. Dennoch habe ich eine Frage, die mich als Kosovo-Albaner sehr beschäftigt. Bisher hat die Linke meiner Wahrnehmung nach den Konflikt zwischen Kosovo und Serbien nur am Rande thematisiert, oft mit einem Fokus auf Themen wie die Situation der Kosovo-Serben, Roma oder Kurden. Mich würde interessieren, warum die Position zur Unabhängigkeit des Kosovos nicht klarer definiert wird.
Wie steht die Linke konkret zur Unabhängigkeit Kosovos? Und wenn die Partei diese nicht unterstützt, warum engagiert sie sich dennoch für die Unabhängigkeit Kurdistans, während in beiden Fällen doch gewisse Parallelen bestehen? Ich würde mich über eine klarere Positionierung zu diesem Thema freuen.
LG
Sehr geehrte Frau U.,
Ihre Nachricht vom 27. Januar hat mich erreicht.
Im Kern gönnte ich den Albanerinnen und Albanern im Kosovo einen unabhängigen Staat. Ich kritisiere nur, dass er völkerrechtswidrig zustande gekommen ist. Es gibt einen noch heute verbindlichen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, des höchsten Organs der Menschheit, wonach das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen. Plötzlich hat die NATO entschieden, sich nicht an den Beschluss zu halten. Auch der Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig. Das gilt auch für den Krieg der USA gegen den Irak. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das nicht bestritten, er meinte nur, es sei nötig. Ich habe ihm gesagt, dass das Schule machen wird. Heute haben wir Völkerrechtsverletzungen Russlands gegen die Ukraine, täglich im Nahen Osten. Die starken Staaten sind nicht auf Völkerrecht angewiesen, aber die schwachen brauchen es zu ihrem Schutz.
Bei Kurdistan haben wir noch nie einen unabhängigen Staat gefordert, sondern nur einen hohen Grad an Autonomie innerhalb der jeweiligen Länder. Das heißt insbesondere in der Türkei, im Irak und in Syrien. Eine Unabhängigkeit käme nur infrage, wenn sie völkerrechtsgemäß erfolgt. Dazu müssten die jeweiligen Staaten zustimmen, dass sie das Gebiet für ein unabhängiges Kurdistan abgeben.
Ich bitte Sie zu verstehen, dass ich immer an der Seite des Völkerrechts stehe, nicht nur weil ich ein Jurist bin, sondern auch weil ich schlimmer Folgen befürchte, wenn weiterhin das Völkerrecht ständig verletzt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.