Kann mein Arbeitgeber mich, ab den Stichtag im März, vom Dienst aussperren und keinen Lohn zahlen, wenn ich keinen Impfnachweis erbringe? Und was macht die Behörde tatsächlich?
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin im Vorstands Büro eines Krankenhauses in Berlin tätig. Ich bin kein Impfgegner, ich habe nur das Vertrauen verloren. Ich war die letzten Jahre nie krank, habe kein Homeoffice wie die Stabstellen oder Controller. Fahre täglich Bus/Bahn und lasse mich testen. Ich verstehe inhaltlich nicht ganz was passieren kann.
Gruß Jutta S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Anfrage vom 9. Januar hat mich erreicht. Es könnte tatsächlich so passieren. Sie könnten dann aber zum Gespräch gehen und dagegen einwenden, dass Sie im Vorstandsbüro mit Patientinnen und Patienten nichts zu tun haben und andere, die eine solche Tätigkeit wie Sie verrichten, lediglich Testnachweise erbringen müssen, aber keine Impfnachweise. Vielleicht geht Ihr Arbeitgeber auch darauf ein und ihm genügen in Ihrem Fall Testnachweise.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.