Jedes Bundesland hat eine eigene Beihilfe-App, die Funktionen sind identisch. Was hat die Entwicklung der Apps gekostet?
Die App ist nur ein Beispiel. Leider gibt es davon viele. Gibt es bei Ihnen Bestrebungen, wie wir trotz dieses teuren und teilweise absurden Föderalismus effizienter werden können?
Sehr geehrte Frau B.,
1949 wurde da Grundgesetz verabschiedet. Man entschied sich für den Föderalismus, um die Zentrale nicht zu stark werden zu lassen, wie man es aus der Weimarer Republik kannte. Zum Beispiel ist die Bildung Sache der 16 Bundesländer, sodass wir 16 verschiedene Schulsysteme haben, was nachteilig ist. Allerdings hoffe ich, dass irgendwann aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot wird.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden. Natürlich gibt es überflüssige Kosten, wie Sie es beschreiben. Hier müsste eine Kommission gebildet werden, die mehr Effizienz in die Strukturen einbringt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Der Kanzler wird von der Mehrheit des Bundestages gewählt. Können Sie sich eine Mehrheit des Bundestages vorstellen, die mich wählte?