Ist für Sie als MdB mit der Zurechtweisung in der Antwort vom 06.11.23 das Problem der organisierten Radikalisierung antidemokratischer Gruppierungen überhaupt noch lösbar? Und ewig grüßt die Medeia.
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 06.11.2023:
Zitat: "wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus. Der Entzug einer Staatsbürgerschaft ist ein äußerst schwieriger und seltener Vorgang.
Ich verstehe Ihr Anliegen, aber es wäre rechtswidrig, so zu handeln."
Sehr geehrter Herr S.,
das Problem ist schwierig, aber lösbar. Wir müssen versuchen, die „Gettos“ auszulösen. Es war ein Fehler, alle zusammen unterzubringen. Integration erfordert eine Verteilung. Das klingt selbstverständlich, ist im Nachgang aber nur schwer zu realisieren, trotzdem möglich. Außerdem muss konsequent gegen kriminelles Handeln vorgegangen werden, um den Clans die Grundlage zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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