Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen und insbesondere die Hauptverantwortlichen dafür ins Gefängnis zu bringen?
Wenn ja, welche Priorität hat dies für Sie?
Und wie wollen Sie versuchen dies zu erreichen?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias V
Sehr geehrter Herr V.
Ihre Frage vom 17. September 2021 hat mich erreicht. Das von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten. Die Einschränkungen sind auch vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht aufgehoben worden. Regelmäßig stimmte eine Mehrheit des Bundestages dafür, wenn auch ich regelmäßig dagegen stimmte. Strafrechtlich lässt sich die Angelegenheit nicht fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.