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Gregor Gysi
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Frage von Karsten S. •

Ist es für Sie persönlich hilfreich, Hamas feiernden arabischen Bürgern, die die Vernichtung Israels fordern das Visum und die Staatsbürgerschaft zu entziehen und in den Gazastreifen aus zu weisen?

Natürlich nicht ohne Absprache mit Israel um dessen Schutz gemeinsam aktiv zu sichern.
Natürlich mit einer ausdrücklichen Zusage aus Deutschland an die hilfesuchenden, arabisch stämmigen Opfer der Hamas in Palästina für ein nach Prüfung legitim erworbenes Asyl in Deutschland.
Natürlich verbunden mit einer sicheren organisierten Ausreise aus dem Macht-Gebiet der vom Iran initiierten Terroristen.
Unter der klar formulierten Bedingung; Sie erkennen das Existenzrecht Israels an und die Würde, das Leben von Juden ist unantastbar.
Dieses Experiment würde vielleicht die Situation in Deutschland schnell entschärfen und die Hamas käme unter Zugzwang bei einem beständigen Abfluss, Austausch seiner Schutzschild bildenden Bürger.
Die Hamas brauchen wir nicht zu fragen, ob sie " ihre Kämpfer" im Gazastreifen haben wollen.
Die Hamas fragt uns ja auch nicht, ob wir Flüchtlinge brauchen.
Israel hat in der Zukunft jede Legitimation sich im Gazastreifen aktiv aggressiven Hamas-Kämpfern zu widmen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus. Der Entzug einer Staatsbürgerschaft ist ein äußerst schwieriger und seltener Vorgang.

Ich verstehe Ihr Anliegen, aber es wäre rechtswidrig, so zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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