Ist der Föderalismus im Bildungssystem aus Ihrer Sicht noch zeitgemäß?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 20. September hat mich erreicht.
Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden. Der Bundesrat würde niemals zu zwei Dritteln zustimmen, dass den Ländern diese wichtige Befugnis genommen wird. Es gibt aber eine andere Chance. Im Grundgesetz steht ein Kooperationsverbot. Vielleicht ließe sich erreichen, dass wir wenigstens ein Kooperationsgebot aufnehmen. Es würde helfen, die Bildungsstrukturen einheitlicher und gleichwertiger zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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