Ist das noch Verfassungskonform?
Sehr geehrter Herr Gysi
3G in Bus und Bahn auf dem Land!
Also erst mal Kilometer weit laufen zur Teststelle?
Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Wird dann Alten, Kranken und Armen ohne Auto das Taxi dort hin bezahlt? Einkaufen, Arzt-und Ämterbesuche nicht mehr machbar?
Ist das nicht eine Benachteiligung armer Menschen ohne Auto gegenüber Betuchteren?
Ist eine solche Regelung noch im Einklang mit der deutschen Verfassung?
Sehr geehrte Frau B.
Ihre Frage vom 24. November hat mich erreicht. Sie sprechen berechtigte Fragen an. Wenn man einen Test von den nicht Geimpften verlangt, muss es überall Testmöglichkeiten geben, und zwar unentgeltlich. Spätestens bei den Einrichtungen, die die Menschen besuchen wollen. Wenn das so wäre, gäbe es keine Benachteiligung von Alten, Kranken und Armen ohne Auto. Denn auch sie müssen ja irgendwie zu dem Amt, dem Arzt oder einer öffentlichen Veranstaltung kommen. Und dort genau muss es die Testmöglichkeit auch geben. Wenn dies überall unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, wird es meines Erachtens auch verfassungskonform.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.