In welchen Punkt stimmen Sie mit den Forderungen des BSW am meisten in welchen am wenigsten überein?
Sehr geehrte Frau T.,
das BWS ist eine anderer Partei. Natürlich gibt es teilweise Übereinstimmungen, aber auch viele Widersprüche. Ich bin zum Beispiel ein Anhänger der europäischen Integration, weil viele Fragen nationalstaatlich nicht mehr zu lösen sind. Das BSW möchte so wenig europäische Integration wie möglich. Weiterhin bin ich gegen die Migrationspolitik der AfD. Sie ist mit der des BSW so gut wie identisch.
Allerdings will ich wie das BSW so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Allerdings habe ich diesen schon lange vor dem BSW gefordert. Sie haben meine Position übernommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.