In Gaza werden Menschenrechte gravierend verletzt. In welchem Umfang geschieht das mit Waffen aus Deutschland? Sollte die Regierung die Waffenlieferungen sofort stoppen? Macht sie sich sonst schuldig?
Sehr geehrter Herr Gysi,
diese Menschenrechtsverletzungen wurden unter anderem in einer 84-seitigen Klageschrift dokumentiert, die beim Internationalen Gerichtshof von Südafrika eingereicht wurde. Darin wurden auch negative Äußerungen von Netanjahu und anderen hochrangigen Politikern zu den palästinensischen Semiten in Gaza zitiert. (ab Seite 59)
Wegen dieser Waffenlieferungen reicht jetzt Nicaragua eine Klage ein. Welche Bedeutung messen Sie dieser Klage zu?
In welchem Ausmaß lädt die Bundesregierung Schuld auf sich, wenn sie die Waffenlieferungen nicht stoppt? Unter anderen an dem Tod und der Traumatisierung von tausenden Kindern?
Links: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9467
https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-igh-voelkermord-urteil-zivilbevoelkerung-schuetzen
www.icj-cij.org
www.el19digital.com
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Deutschland nie wieder an Kriegen verdienen dürfte. Deshalb wiederum bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte. Leider geschieht das Gegenteil. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg mit.
Israel erklärt, dass sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung verstecke. Wenn dies zutreffen sollte, ist es ein Kriegsverbrechen. Ein Kriegsverbrechen darf aber nicht mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpft werden. Deshalb ist es unzulässig, die Zivilbevölkerung zu töten. Es ist auch dann unzulässig, wenn dahinter Hamas-Kämpfer vermutet werden.
Selbstverständlich weiß das die Bundesregierung und macht sich zumindest in einem moralischen Sinne mitschuldig. Über den Einsatz der Waffen entscheidet aber allein Israel. Wir werden sehen, wie der Internationale Gerichtshof auf die entsprechenden Klagen reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.