Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 (Seite 137) stellt DIE LINKE die NATO mit Krieg in Verbindung und fordert ihre Auflösung. Stehen Sie weiterhin zu dieser Forderung?
Sehr geehrter Herr Gysi,
bei einem Militärbündnis wie der NATO ist ein Kriegseinsatz natürlich nie auszuschließen, aber erkennen Sie nicht auch eine Schutzwirkung der NATO-Staaten an, etwa der baltischen Staaten, da Sie bei einem Angriff, etwa durch Russland, den Beistand der NATO erhalten, während die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, Russland jetzt schutzlos ausgeliefert ist?
Sehr geehrter Herr F.,
tatsächlich muss über bestimmte Dinge neu nachgedacht werden. Alle gehen davon aus, dass die Ukraine von Russland nicht überfallen worden wäre, wenn sie Mitglied der NATO gewesen wäre. So überlegen jetzt auch die Regierungen von Schweden und Finnland, Mitglied der NATO zu werden, damit sie von Russland nicht überfallen werden. Ich kann es ihnen beim besten Willen nicht verübeln. Früher war ich immer strikt gegen die Ausweitung der NATO, aber durch den verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich alles geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.