Hinsichtlich der Aufhebung des PKK-Verbotes: wie sehr hat die Linke Einfluss auf diese Thematik ? und wie stehen sie zu dem Radikalisierung, die teilweise von PKK-Anhängern ausgeht ?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ihre Partei spricht sich unter anderem für eine Abschaffung des PKK-Verbotes zum Schutz der Meinungsfreiheit aus. Jedoch kam es in der Vergangenheit von Anhängern dieser Gruppe zu Radikalisierungen und dadurch Gefahren für Zivilisten. Wie stehen Sie zu diesem Thema ? Ist es nicht wichtig, Schutz für alle zu gewährleisten ? Es handelt sich hierbei schließlich um eine offiziell eingestufte Terrororganisation. Wie stehen Sie und Ihre Partei hierzu ? Wie hoch steht dieses Thema in Ihrer Agenda und wie wollen Sie den Schutz für alle Beteiligten gewährleisten ?
Vielen Dank im voraus :)
Guten Tag Mehtab S.,
Ihre Nachricht vom 20. Februar hat mich erreicht.
Kurdinnen und Kurden werden seit geraumer Zeit benachteiligt und unterdrückt. Daraufhin bildete sich Widerstand bis hin zur PKK. In bestimmten Fällen, begehen Mitglieder der PKK ganz klar auch Straftaten, die wir verurteilen. Wir sind aber dagegen, sie einfach als terroristische Organisation zu verbieten. Mit der Erklärung von Öcalan, dass die PKK den Kampf beendet und die Waffen niederlegt, gibt es nun eine Chance, endlich zwischen der türkischen Regierung und der Vertretung der Kurdinnen und Kurden Gespräche zu führen, um die Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden zu erreichen. Ferner muss die Türkei aufhören, die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien zu bombardieren.
Ohne solche Gespräche wird es nicht gehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.