Herr Gysi, sind Sie für oder gegen eine Lieferung von Taurus- Marschflugköper an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr I.
Ihre Frage vom 14. Februar hat mich erreicht. Ich bin gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Ich möchte nicht, dass deutsche Raketen in Moskau einschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.
Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.
Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.