Herr Gysi, bitte äußern Sie sich zu den jüngsten Plänen von Frau Nancy Faeser, in denen persönliche Meinungen von Bürgern am Grundgesetz vorbei mit Hilfe der Kinder bekämpft werden sollen.
Es sollen wieder zahlreiche Akten angelegt werden? Kinder sollen über ihre Eltern berichten? Verstehe ich das richtig? Ich frage Sie, weil Sie das kennen.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Frage vom 5. Juni hat mich erreicht. Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert. Selbstverständlich bleibt der Kampf gegen Rechtsextremismus auch und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein wichtiges Anliegen für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Massendeportationspläne, wie sie im Beisein von AfD- und einzelnen CDU-Mitgliedern bei einer Konferenz in Potsdam geäußert wurden, erinnern an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Allerdings muss die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Alltag vor allem durch Argumente und nicht durch ein Drohpotential gar noch unter Einbeziehung von Kindern geführt werden. Es gibt aber in diese Richtung noch keine konkreten gesetzgeberischen Initiativen. Ich hoffe, dass es so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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