Halten Sie es für möglich und sinnvoll bei den Ukraine-Verhandlungen mit der Ukraine notfalls einen Status wie bei Zypern anzustreben ?
In dieser Variante würde es analog zu Nordzypern und Südzypern einen besetzten Teil geben (Ost-Ukraine), der völkerrechtlich zur Ukraine / EU (?) gehört. Der besetzt Teil bliebe dann russisch besetzt, aber es wäre auch "gesichtswahrend" für beide Seiten. Zumindest rechtlich betrachtet. Inkl. Friedenstruppen mit EU-Mamdat.
Sehr geehrter Herr K.
Ihre Frage vom 18. Februar hat mich erreicht. Ihre Idee wäre möglicherweise umsetzbar, wenn sich die Seiten darauf verständigten. Ich habe immer gesagt, dass es eine Initiative durch NATO-Staaten und EU-Mitglieder geben muss, um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Konkret sah mein Vorschlag so aus, dass ich empfahl, dass nach Rücksprache mit der ukrainischen Regierung die NATO Russland hätte anbieten können, ab einem bestimmten Zeitpunkt vorübergehend keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland mit einem Waffenstillstand einverstanden wäre. Es gab nicht eine solche Initiative. Ich wies zusätzlich darauf hin, dass dann, wenn Trump die Wahlen gewinnt, es einen Waffenstillstand und einen Frieden geben wird, der mehr zum Nachteil der Ukraine ausgehen wird. Das wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass Trump die Wahlen nicht gewönne. Das Gegenteil hat sich nun als richtig herausgestellt. Wir werden sehen, zu welcher Verständigung die USA, Russland und die Ukraine kommen. Dabei wird die Rolle der Ukraine nicht mehr sehr gewichtig sein. Friedenstruppen brauchen wir wahrscheinlich von der UNO, nicht nur von der EU.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.