Halten Sie es für möglich und erstrebenswert in der derzeitigen politischen Lage ein Regierungsbündnis aus SPD, Grüne und Linke hinzubekommen?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 03. Februar hat mich erreicht. Laut den gegenwärtigen Umfragen, hätten diese drei Parteien zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wenn sie eine Mehrheit erreichten, wäre die Bildung einer Regierung sehr schwer, aber nicht ausgeschlossen. Die SPD hat schon gewisse Signale gesetzt, während die Grünen jetzt schon mit der Union verhandeln, um mit dieser eine Koalition einzugehen. Wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Das Problem in der Pflege kann nur dadurch gelöst werden, dass dort mehr Personal beschäftigt wird
Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.
Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.
Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.