Hallo Herr Gysi warum wird nicht gesetzlich gegen Fakenews in der Presse vor gegangen ?
Wie soll den der Bürger unterscheiden was nun stimmt oder nicht ?
Oder gibt es eine gesetzlich Grundlage und der Staat verfolgt dies nicht ?
Sehr geehrter Herr E.,
Ihre E-Mail vom 7. Juli hat mich erreicht.
Die Frage, die Sie stellen, beschäftigt mich seit langem. Das Presserecht, das gegenüber Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen einigermaßen funktionierte, funktioniert beim Internet überhaupt nicht. Es muss neues Recht geschaffen werden. Die Gesetze tappen hier hinter den Realitäten nach. Man selbst könnte nur vorgehen, wenn man selbst beleidigt oder eine falsche Tatsachenbehauptung über einen aufgestellt wird. Wenn es aber allgemeine falsche Nachrichten sind, z.B. zum Krieg, zu Corona, zu anderen politischen Ereignissen, gibt es keine rechtliche Möglichkeit. Genau daran wird zwar gearbeitet, aber ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange es noch dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.