Hallo Herr Gysi, warum nur waren Sie bei der für die Bevölkerung sehr wichtigen Abstimmung zur "Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen" vom 07.09.2021 nicht vor Ort?
Warum war Ihnen diese Abstimmung nicht wichtig genug? Oder hätten Sie dann dafür gestimmt? Für mich sehr enttäuschend und bei Ihnen unerwartet ...
Sehr geehrte Frau S.,
selbstverständlich hätte ich gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 7. September 2021 gestimmt. Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.