Hallo Herr Gysi, Russland erkennt die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk heute am 21.2.22an. Finden Sie dies in der gegenwärtigen Situation richtig oder falsch?
Danke U. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage vom 21. Februar hat mich erreicht. Inzwischen haben russische Truppen auf Befehl von Putin die Ukraine verbrecherisch und völkerrechtswidrig angegriffen und führen dort einen Krieg, der mehr und mehr die Zivilbevölkerung trifft. Es gibt viele Hundert Tote, Verletzte und unermessliches Leid. Hunderttausende sind auf der Flucht. Millionen Menschen sind so wie ich tief bewegt, Hunderttausende demonstrieren. Nichts rechtfertigt diesen Krieg. Das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen Demokratien und Diktaturen. Es kennt neben Menschenrechten nur Rechte und Pflichten von Staaten, unabhängig von der Art und Weise des Zusammenlebens einer Gesellschaft. Das wird meist nicht verstanden, auch von den Medien nicht. Es gibt eben nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs – und erlaubte Verteidigungskriege. Letzteres entspricht dem Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen.
Natürlich ist die geplante extreme Aufrüstung der Bundeswehr falsch. Die NATO gibt jetzt schon ein Vielfaches an Geld im Vergleich zu Russland für Armeen und Waffen aus. Das hat den Krieg nicht verhindert, so dass auch eine weitere gewaltige Steigerung der Ausgaben ebenso wenig die Gefahren abbaut. Sobald es – hoffentlich sehr schnell – endlich wieder Frieden in der Ukraine gibt, müsste gegenseitig über den Abbau von Atomwaffen, weltweit über Abrüstung nachgedacht und ernsthaft verhandelt werden.
Jetzt aber muss Russland, muss Putin gestoppt werden. Das imperiale Denken Putins ist katastrophal und muss überwunden werden. Mit dieser russischen Führung habe ich nichts, aber auch gar nichts mehr im Sinn.
Unter dem folgenden Link finden Sie ein Interview, das ich am 1. März 2022 mit der österreichischen Wochenzeitung "Die Furche" geführt habe. Darin äußere ich mich ausführlich zur aktuellen Situation.
https://www.furche.at/international/gregor-gysi-mit-putin-bin-ich-fertig-7923633
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.