Guten Tag. Wer zeichnet dafür verantwortlich, daß die Gasspeicher seinerzeit an die Russen verhökert wurden ? Das ist bis heute ein Geheimnis - interessiert mich aber trotzdem !
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Frage vom 27. August hat mich erreicht. Wirtschaftsverträge unterliegen leider immer der Geheimhaltung, so dass es nicht immer offenbar wird. Das liegt daran, dass eine Seite meist privat ist und darauf besteht, dass „private Daten“ nicht veröffentlicht werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.