Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Gysi
ich habe drei Fragen an Sie und bitte um eine schriftliche Antwort darauf:
1.) Stimmt es, dass mit Stand vom März 2023 knapp 77 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit - sprich ukrainische Rentner - hier in Deutschland GRUNDSICHERUNG vom DEUTSCHEN Staat erhalten, ohne jemals irgendeine Einzahlung in unser Sozialsystem geleistet zu haben? (Quelle: dpa factchecking ; 31.08.2023)
Sollte dies tatsächlich so sein, bringe ich hiermit meinen ausdrücklichen PROTEST gegen diese Entscheidung zum Ausdruck!
2.) Aus welchem staatlichen "Topf" werden diese Ausgaben bezahlt?
3.) Was sagen Sie den DEUTSCHEN Rentnern, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und heute nebenbei Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, zu diesem Sachverhalt?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Nachricht vom 7. November hat mich erreicht. Es stimmt, dass viele ukrainische Rentnerinnen und Rentner die Grundsicherung erhalten. Das Geld stammt aus den allgemeinen Steuergeldern. Ich kritisiere scharf, dass es in Deutschland Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Außerdem kritisiere ich scharf, dass das Rentenniveau für die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben, herabgesetzt wurde, so dass viele an der Grenze zur Armut leben müssen.
Außerdem trete ich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ein. Dann könnte man von den ukrainischen Flüchtlingen verlangen, in ihr Land zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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