Glauben sie nicht das dann die Gefahr besteht das die super reichen auswandern und somit in Deutschland keine Steuern mehr zahlen müssen?
In ihrem Wahlprogramm steht das sie reiche mehr besteuern wollen um gewisse Sachen zu finanzieren.
Sehr geehrter Herr L.,
es gibt eine sogenannte Wegzugsteuer. Wenn eine reiche Person umzieht, geht man davon aus, dass sie ihre Unternehmenstätigkeit ins Ausland verlegen will. Dann entsteht diese genannte Steuer. Das hält viele davon ab.
Außerdem könnte man wie in den USA regeln, dass deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, verpflichtet wären, einem bestimmten Finanzamt in Deutschland mitzuteilen, was sie weltweit verdienen. Gleichzeitig müssten sie den Steuerbescheid des Landes einreichen, in dem sie wohnen. Wenn die Steuern in Deutschland höher sind, was in Monaco und anderen Staaten regelmäßig der Fall ist, dann bekämen sie einen Steuerbescheid hinsichtlich der Differenz.
Es ist nicht erklärlich, warum wir im Unterschied zu den USA dies nicht regeln können. Auch dann müsste man nicht mehr befürchten, dass sie ins Ausland gehen und selbst wenn sie es täten, blieben sie hier steuerpflichtig.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.