Glauben Sie, dass unser Bildungssystem eine Reform braucht und wenn ja, ob diese in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Frage vom 3. August hat mich erreicht. Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen. Außerdem bin ich ein Anhänger der Gemeinschaftsschulen. Die Trennung von Kindern nach der 4. oder 6. Klasse ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung.
Ich glaube aber nicht, dass wir solche großen Reformschritte in den nächsten fünf Jahren erleben werden, weil im Grundgesetz verankert ist, dass Bildung Sache der Länder ist, nicht des Bundes. Niemals gäbe es im Bundesrat zum Beispiel eine Zweidrittelmehrheit, dies zu ändern. Vielleicht könnte man das Grundgesetz aber an einer Stelle verändern. Dort ist ein Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen verankert. Ich wünschte mir ein Kooperationsgebot. Dann ließen sich leichter bestimmte Schritte gehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.
Ihre Frage vom 29.7. hat mich erreicht. Ich werde mich auch weiterhin für den Tierschutz einsetzen. Im Mittelpunkt meiner Orientierung steht allerdings, dass es den Menschen besser geht.