Glauben Sie , dass eine NATO- Mitgliedschaft osteuropäischer Länder, sowie deren Streben nach atomarer Bewaffnung den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zuwider läuft ?

Sehr geehrter Herr K.,

Ihre Frage hat mich erreicht. An meiner kritischen Haltung zur NATO hat sich nichts geändert. Ich habe lediglich folgende Frage aufgeworfen. Wenn Russland ein NATO-Land überfiele, löste dies den Bündnisfall aus. Dann gäbe es den 3. Weltkrieg. Den wollen aber auch die russische Führung und das russische Militär nicht. Deshalb überlegen nun Finnland und Schweden Mitglieder der NATO zu werden. Gerne sagte ich den Regierungen dieser Länder, dass ich keine Sekunde lang glaube, dass Russland Finnland oder Schweden überfällt. Sie würden erwidern, dass ich das auch bei der Ukraine nicht geglaubt habe, es aber dennoch geschehen sei. Und dann habe ich gefragt, was soll ich darauf erwidern. Das war meine Äußerung und sie gibt nur die Realitäten wieder.

Ich war immer ein Gegner von Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine – schon aus historischen Gründen. Deutschland darf niemals eine ehemalige Sowjetrepublik gegen eine andere aufrüsten. Trotzdem hat die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht und deshalb  sind andere Staaten auch berechtigt, Waffen an die Ukraine zu liefern. Nur die ukrainische Führung, möglichst in Übereinstimmung mit der eigenen Bevölkerung, kann entscheiden, ob und wie sie das Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt. Ansonsten müssten wir allen Ländern, die überfallen werden, sagen, dass sie bedingungslos kapitulieren sollen. Das aber ist keine Friedenspolitik. Das lädt ja die militärisch stärkeren Länder geradezu dazu ein, militärisch schwächere zu überfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi