Geplant ist ein Energiepreisdeckel für Erdgas, Wärme und Strom. Wie solidarisch sind sie zu Familien ( insbesondere mit Neugeborenen und Pflegenden) die mit Öl oder anderen Energie heizen müssen?
Am meisten betroffen sind Familien mit Babies und Pflegenden die von der Steigerung betroffen sind , entlastet werden jedoch Gasheizungsbesitzer. Betroffen sind auch andere .
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre Frage vom 30. September hat mich erreicht. Die Regierungsmehrheit lässt immer bestimmte Gruppen aus, entweder vorsätzlich oder weil sie diese vergisst. Die EU hat beschlossen, dass russisches Erdöl ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr gekauft werden soll. Ergo muss es selbstverständlich einen Basistarif auch für Ölheizungen geben. Meine Fraktion wird sich darum bemühen, aber Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.