Fließt Einkommensteuer in denselben Topf wie Lohnsteuer?
Guten Tag, dazu steht leider nichts genaueres im Netz. Fließt die Einkommensteuer von Selbständigen in denselben Topf wie die Steuern, die Arbeitnehmer/Angestellte zahlen? Womit werden Waffenherstellungen Waffenlieferungen etc. genau finanziert? Wer zahlt das ?
Wenn man ausschließlich im Midijobbereich arbeitet zahlt man dieses nicht meine ich.
Sehr geehrte Frau G.,
Ihre Frage vom 27. September hat mich erreicht. Sämtliche Steuern fließen zusammen. Sie stehen überwiegend dem Bund zu, zum Teil den Ländern und Kommunen. Wenn man Steuern bezahlt, hat man nicht den geringsten Einfluss darauf, wie sie verwendet werden. Das ist der Unterschied zu Abgaben, die nur zu einem bestimmten Zweck gezahlt werden, z.B. Beiträge für die Rentenversicherung. Zurzeit ist es so, dass die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, von unserem Staat bezahlt werden. Aber Deutschland verkauft Waffen weltweit und ist der fünftgrößte Waffenexporteur, was ich entschieden ablehne.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.