Die IRGC stellt eine große Bedrohung für die Sicherheit Deutschland dar. - Würden Sie uns auf diesem Weg unterstützen und begleiten?
Die Unterstützung von Freiheitsbewegungen wie der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution entspricht den Grundwerten des deutschen Rechtsstaates. Artikel 1 des Grundgesetzes betont die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Deutschland hat die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und gegen Organisationen vorzugehen, die systematisch Terror verbreiten.
Nach § 129b des Strafgesetzbuches ist es möglich, ausländische terroristische Vereinigungen zu verfolgen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt – ein klarer Ansatzpunkt für ein Verbot der IRGC.
Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung, damit die IRGC als Terrororganisation eingestuft wird. Dies ist meine dringende Forderung an Deutschland und Europa.
Würden Sie uns auf diesem Weg unterstützen und begleiten?
Nasrin J., Frankfurt
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ihre Idee wäre eine mögliche intelligente Strategie. ich glaube aber nicht, dass die EU dazu fähig sei wird. Sie wird sich in der Frage der USA eher spalten.
Die PKK ist zumindest in Teilen gewaltbereit. Allerdings übt die türkische Regierung auch ungeheure Gewalt gegenüber den Kurdinnen und Kurden aus
In der Regel halte ich das Wechselmodell für günstig. Wie Sie schreiben gibt es allerdings auch Ausnahmen.
Die Linke schließt Unternehmensspenden aus.