Die IRGC stellt eine große Bedrohung für die Sicherheit Deutschland dar. - Würden Sie uns auf diesem Weg unterstützen und begleiten?
Die Unterstützung von Freiheitsbewegungen wie der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution entspricht den Grundwerten des deutschen Rechtsstaates. Artikel 1 des Grundgesetzes betont die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Deutschland hat die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und gegen Organisationen vorzugehen, die systematisch Terror verbreiten.
Nach § 129b des Strafgesetzbuches ist es möglich, ausländische terroristische Vereinigungen zu verfolgen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt – ein klarer Ansatzpunkt für ein Verbot der IRGC.
Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung, damit die IRGC als Terrororganisation eingestuft wird. Dies ist meine dringende Forderung an Deutschland und Europa.
Würden Sie uns auf diesem Weg unterstützen und begleiten?
Nasrin J., Frankfurt
Sehr geehrte Frau J.,
Ihre Nachricht vom 21. Februar hat mich erreicht. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass das IRGC eine terroristische Organisation ist, die auch Beziehungen zu anderen terroristischen Organisationen unterhält. In dieser Frage muss auch die EU bald entscheiden.
Mit besten Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.