Die Bundesregierung hat der Lieferung von 10.000 Panzergranaten an Israel zugestimmt. Wird diese Zusage vor dem Hintergrund der fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen Israels widerrufen?
Laut dem Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaza-krieg-bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzermunition-an-israel-a-0f0ce68d-7752-4b8e-81eb-9bd3a5692eeb) wurde eine Anfrage Israels nach der Lieferung von Panzermunition bewilligt. 10.000 Schuss Munition soll aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden. Munition die erst nach Monaten aufgefüllt werden kann und in der Ukraine sehr viel dringender benötigt wird, während sie in Israel gegen unschuldige Zivilisten und sogar Krankenwagen (https://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-68261286) eingesetzt wird. Sind die nachgewiesenen Kriegsverbrechen der israelischen Regierung Grund genug diese Lieferung auszusetzen, oder wird sich Deutschland an dem möglichen Völkermord beteiligen? Laut IGH müssen alle Vertragsstaaten dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel. Wird Deutschland dem Urteil Folge leisten?
Sehr geehrter Herr M.
Ihre Nachricht vom 21. Februar hat mich erreicht. Wenn die Hamas sich hinter Zivilisten versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel daraufhin Zivilisten tötet, ist das ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Man darf nie mit einem Kriegsverbrechen ein anderes Kriegsverbrechen bekämpfen. Insofern verurteile ich dies und verlange auch, dass Israel auf den geplanten Einmarsch im Gaza verzichtet.
Wie ich die Bundesregierung einschätze, wird sie die Lieferung nicht widerrufen. Sie könnten sich selbst ihr Urteil daraus bilden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.