DEUTSCHLAND hat eine Unmenge Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Krieg-Partei? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 16. Juni hat mich erreicht. Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei. Allein die Lieferung von Waffen an eine Seite, macht aus dem Land noch keine Kriegspartei. Es gibt aber Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler, die meinen, dass die Ausbildung von Soldaten der Ukraine in Deutschland, Deutschland zu einer Kriegsparte machte. Andere Völkerrechtler sind wieder anderer Auffassung. Eines steht allerdings fest. Wenn Deutschland je Bundeswehrsoldaten in die Ukraine sendete, damit diese am Krieg teilnehmen, wären wir Kriegspartei. Deshalb hoffe ich, dass die Regierung niemals eine solche Entscheidung treffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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