Der Zustand unserer Demokratie: Wählen hat nicht geklappt und Protestieren geht gerade schwer. Was kann ich jetzt noch machen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich fand Sie (insbesondere im Austausch mit Martin Sonneborn) immer sehr sympathisch und Sie brachten mich zum lächeln. Sie und Sahra Wagenknecht brachten mich dazu die Linke als meine Partei zu sehen. Mittlerweile fühle ich mich parteilos. Als Skeptikerin gegenüber Pfizers Lobbyismus und dessen Auswirkung auf unsere Impfpolitik (der Konzern ist aus so vielen Gründen nicht vertrauenswürdig), konnte ich es nicht fassen, dass Die Linke einfach so einer Impfpflicht zugestimmt hat. Ich weiß nicht wen ich wählen soll, weil alle ihr Wort brechen. Ich weiß nicht wann und wo ich protestieren soll ohne in die rechte Ecke abgeschoben zu werden. Als bewundernswerten Menschen mit Politikerfahrung möchte Sie fragen, was ich jetzt überhaupt noch machen kann, um meine politische Position laut zu machen.
Liebe Grüße
Sehr geehrte Frau S.,
meine Fraktion hat der Impfpflicht nicht zugestimmt. Sie hat sich der Stimme enthalten, weil neben positiven Elementen eben auch diese Pflicht für das medizinische Personal enthalten war. Die Impfpflicht generell lehnen wir ab. Ich bin für Aufklärung und für materielle Anreize, aber gegen eine Pflicht. An dieser meiner Einstellung wird sich auch nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.