Bundestagsabgeordnete bekommen ja auch eine Energiepauschale. Was machen die Abgeordneten eigentlich damit?
Sehr geehrter Herr Gysi, meine Name ist Jörg H., 55 Jahre alt und seit letztem Jahr verheiratet. Meine Frau und ich sind beide berufstätig und ich würde uns mit unserem Einkommen in den Mittelstand gruppieren (allerdings nicht nach der Definition von Herrn Merz, da sind wir doch zu weit weg).
Wir haben beide die Energiepauschale erhalten (das was nach Steuern übrig blieb) und haben uns entschlossen, das Geld zu spenden, da wir es ja dann doch nicht so dringend benötigen wie vielleicht manch andere. Da stellte sich mir die Frage, wie die Bundestagsabgeordneten denn mit ihrer Energiepauschale umgehen (die brauchen sie sicher noch weniger wie wir). Mich würde mal interessieren, ob man sich dazu unter den Abgeordneten evtl. auch mal ausgetauscht hat.
Viele Grüße und schöne Restwoche
Jörg H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. September. Mir wurde bisher keine Energiepauschale überwiesen. Sobald das geschehen sollte, werde ich ein Spendenvorschlag unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.