Brauchen bei der nächsten BT-Wahl die 3 erforderlichen Direktmandate zur Erfüllung der Grundmandatsklausel eine Zweitstimmendeckung?
Sehr geehrter Herr Gysi, das BVerfG hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gebilligt mit der Maßgabe, die Grundmandatsklausel wieder anzuwenden. Für Parteien unter 5% soll also die Chance bestehen, mit drei gewonnenen Direktmandaten dennoch ins Parlament einzuziehen. Nun bedürfen nach neuem Wahlrecht alle Direktmandate der Zweitstimmendeckung. Gilt das auch für die Erfüllung der Grundmandatsklausel? Es könnte ja z.B. sein, dass die Linkspartei in Berlin in drei Wahlkreisen nach Erststimmen gewinnt, ihr aber nach Zweitstimmen nur zwei Sitze aus Berlin zustehen. Hat sie dann trotzdem formal die Grundmandatsklausel erfüllt? Sollte dieser Aspekt besser nochmal öffentlich angesprochen werden?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.