Frage an Gregor Gysi von Juliane B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Gysi,
ich arbeite in Teilzeit, gehöre einer Bedarfsgemeinschaft an und soll, weil es die Geschäftsleitung des Jobcenters so beschlossen hat, eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dabei beruft man sich auf §15 sgb II.
Es geht nicht in mein Hirn und auch nicht in mein Herz, wieso ich bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen habe...
Ich habe der Sachbearbeiterin den Vorschlag gemacht, zum unterschreiben persönlich vorbeizukommen und darum gebeten, vielleicht noch etwas an diesem Vertrag zu ändern.
Darauf antwortete sie, dass sie noch ganz andere Sachen in den Vertrag schreiben könne...
Was tun?
Ich habe mich zu DDR-Zeiten schon sehr eingeklemmt gefühlt aber das, was sich seit 2005 entwickelt, bringt mich an meine psychischen Grenzen.
mit vielen freundlichen Grüßen
Juliane Bialek
Sehr geehrte Frau Bialek,
bitte versuchen Sie doch mit einem Schreiben an den Leiter des Jobcenters die Änderungen des Vertrages zu erreichen, die Sie sich wünschen. Ich hoffe, dass Sie dabei erfolgreich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.