Frage an Gregor Gysi von Eckbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

für eine funktionierende Demokratie benötigt man ein entsprechendes Staatswesen und informierte Bürger. Besorgniserregend sind deswegen für mich alle Initiativen der Parteien daran etwas zu ändern, besonders wenn erkennbar ist dass das Ergebnis ihrer Bemühungen zur Verschlechterung der Transparenz führen.
Als ein Beispiel, das Verbraucher-Informationsgesetz
Hier wird bei der einfachen Fragestellung, welche Lebensmittel produzierenden Unternehmen häufiger bei Lebensmittel-Kontrollen negativ aufgefallen sind, kaum ein "Normalbürger" sich mehr trauen eine solche Anfrage an die Behörden zu richten, da die Gebühr dafür dem Aufwand entsprechend berechnet wird und daher bei Fragestellung in ihrer Höhe nicht feststeht - zumal das Ergebnis durch Einspruchsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen -nichts- sein kann, die Gebühren aber trotzdem anfallen.

Und neben vielen anderen besorgniserregenden Gesetzesänderungen der letzten Jahre, planen die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden. Ferner sollen auch geldwerte Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur poltischen Information nicht mehr als Spenden gezählt werden (und damit ab einer bestimmten Höhe offengelegt werden).

Was kann in Zeiten der Wirtschaftskrise, des Verschiebens von Milliarden des Volksvermögens zur Rettung des Bankenwesens und der Wirtschaft, einen Abgeordneten glauben lassen, dass das dem Bürger nicht verdächtig vorkommt? Warum hat die deutsche Politik so viel Probleme mit der Transparenz für den Bürger? Was befürchten sie? Und wie steht die Linke dazu?

Ein besorgter Bürger und mit freundlichem Gruß

Eckbert Reinhardt