Frage an Gregor Gysi von Robert S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie sprachen heute im Bundestag von Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung der Banken durch die Bundesregierung.
Warum folgt dem keine Anzeige bei der Polizei?
MfG
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
ich selbst möchte aus bestimmten Gründen die Anzeige nicht erstatten. Ich gehe aber davon aus, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die auch aufgrund meiner Reden längst Anzeige erstattet haben, es zumindest tun werden. Man darf gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft darauf reagieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.