Frage an Gregor Gysi von Oliver M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gysi,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 11.3. auf meine Frage zum geplanten Ausbau der A100 durch Ihren Wahlkreis Treptow/Köpenick.
Nicht klar ist mir, ob Sie den Ausbau der Stadtautobahn quer durch Ihren Wahlkreis nun befürworten oder nicht?
Das ist für die Bürger hier vor Ort eine wichtige Frage, weil die Lebensqualität vor Ort für viele Menschen erheblich beeinträchtigt werden würde. Für eine klare Antwort, ob Sie den Ausbau für sinnvoll halten, wäre ich dankbar.
(Im übrigen erstaunt mich Ihre Antwort, dass in dieser Frage "alles schon entschieden" sei, denn das Planfeststellungsverfahren soll ja gerade den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme geben, oder nicht? Auch vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, wenn Sie sich klar positionieren könnten.)
Ich freue mich auf Ihre Antwort, mit freundlichem Gruß
Dr. Oliver Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Ich selbst stehe dem weiteren Ausbau der Stadtautobahn deutlich kritisch gegenüber. Selbst bei einer Verlängerung bis zur Frankfurter Allee hin verschiebt sich nur das Problem. Wenn überhaupt, müsste es um einen geschlossenen Ring gehen, ein solcher steht aber in den Sternen. Wie auch viele andere in meiner Partei stehe ich deshalb der Verlängerung der A 100 sehr kritisch gegenüber.
Ein Missverständnis muss ich aufklären. Mit dem Wesentlichen, dass schon entschieden sei, meinte ich die Abstimmung in unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, nicht den rechtlichen Vorgang. Die Planungsunterlagen liegen bis zum 9. April zur Einsicht aus. Schriftliche Einwendungen können bis zum 23. April erhoben werden. Ich vermute, dass dies zahlreich geschehen wird. Anschließend werden wir weitersehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Meier,
inzwischen gibt es einen Beschluss des Landesausschusses meiner Partei in Berlin, der sich kritisch zu der geplanten Verlängerung des Stadtringes A 100 verhält. Das Problem ist eben nur, dass unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt hat. Die Landespartei steht diesem Bauvorhaben deutlich kritisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
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