Frage an Gregor Gysi von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
wie vereinbart sich denn der Schutzschirm für die Menschen, wenn sich gleichzeitig Herr Ernst für ein Hartz IV Light einsetzt?
Mit eben diesen Repressalien können sich sich Ihren Schutzschirm doch gleich wieder schenken, da Hartz IV-ler gleich wieder durchs Sieb fallen
Sehr geehrter Herr Stelzer,
zu keinem Zeitpunkt hat sich Herr Ernst für ein Hartz IV Light eingesetzt. Er trat und tritt immer für dessen Überwindung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.