Frage an Gregor Gysi von Kay T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in Ihrer Antwort an Herrn Kindermann vom 06.03.2009 schreiben Sie unter anderem "...nur die Linke hat gefordert, sämtliche Großbanken zu verstaatlichen. Dies wäre auch sehr sinnvoll, weil der Staat nicht in Insolvenz gehen kann, deshalb von anderen Banken leichter Kredite bekäme und zu günstigeren Bedingungen die Wirtschaft über Kredite beleben könnte."
Entschuldigen Sie bitte mein forsches Auftreten, aber woher bitte haben Sie die Information, dass Staaten nicht in Insolvenz gehen können?
Staaten können selbstverständlich -wie auch alle anderen Teilnehmer am Finanzmarkt- insolvent werden. Spätestens, wenn die Zinszahlungen höher sind als die Staatseinnahmen. In der Geschichte gibt es auch schon mehrere Beispiele dafür, neben sehr frühren Beispielen wie Frankreich zur Zeit Ludwig XIV. oder Spanien unter Philipp II. auch Deutschland, dass im 20. Jahrhundert, wie Sie sicherlich wissen gleich zweimal bankrott war (1923 und 1948).
Ist Ihre Aussage einfach nur auf fehlendes geschichtliches Wissen oder eher auf mangelndes wirtschaftliches Verständnis zurückzuführen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kay Tidten
Sehr geehrter Herr Tidten,
Ihre Nachricht vom 9. März hat mich erreicht. Sicherlich ist mir bekannt, dass auch Staaten im übertragenen Sinne vor der Insolvenz stehen können. Gerade haben wir eine ähnliche Situation in Island erlebt. Die Bundesrepublik Deutschland ist davon aber noch weit entfernt und deshalb stimmen meine Aussagen trotzdem. Staatliche Banken bekämen leichter Kredite und könnten sie auch günstiger vergeben. Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass das Insolvenzrecht nicht für einen Staat gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.