Frage an Gregor Gysi von Lothar K. bezüglich Wirtschaft
Ich habe heute gehört, dass Sie sich gegen Verstaatlichungen ausgesprochen haben. Das hat mich sehr überrascht. Ich hätte mir in der momentanen Situation die Linke in der Regierungsver- antwortung gewünscht weil ich dachte, dass so eine Regierung z. B. Opel General Motors abkaufen und auch Banken in Notlage verstaatlichen würden. Dann müsste man versuchen die Firmen wieder flott zu machen und dann könnte man sie wieder privatisieren.
Was spricht gegen diese Möglichkeit?
Sehr geehrter Herr Kindermann,
nur die Linke hat gefordert, sämtliche Großbanken zu verstaatlichen. Dies wäre auch sehr sinnvoll, weil der Staat nicht in Insolvenz gehen kann, deshalb von anderen Banken leichter Kredite bekäme und zu günstigeren Bedingungen die Wirtschaft über Kredite beleben könnte. Bei Opel und anderen Betrieben haben wir eine andere Position. Hier wollen wir, dass staatliche Hilfen nach bestimmten Zwischenschritten genutzt werden, um Belegschaftsmiteigentum bis zu 49 % zu begründen. Es findet dann ein größerer Interessenausgleich im Unternehmen statt. Belegschaftsmiteigentum führt zur höchsten Form von Mitbestimmung. Ein staatlicher Repräsentant bringt nicht viel, wie Telekom und die Deutsche Bahn beweisen.
Für öffentliches Eigentum sind wir bei den Großbanken, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Monopolen und bei der Rüstung. Im übrigen treten wir bei Großunternehmen ab 500 Beschäftigten dafür ein, schrittweise immer mehr Belegschaftsmiteigentum bis zu 49 % zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.