Frage an Gregor Gysi von Werner H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
In einer grossen Tageszeitung laß ich heute auf der Titelseite, das die Rentner in den letzten 5 Jahren, 8,5% Ihrer Rente durch Maßnahmen der Bundesregierung aber auch durch die enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie verloren haben. Den Arbeitnehmern geht es auch nicht besser.
Um wieviel Prozent sind im gleichen Zeitraum die Abgeortnetendiäten gesunken? Und soll das in der nächsten Legislaturperiode so weitergehen? Wie sollen da die Bürger die Binnennachfrage ankurbeln, wenn Ihnen die Lohneinnahmen und Renten wegbrechen? Können die Politiker nicht rechnen, oder glauben die etwa der kleinen Mann hat genug Ersparnisse, welche er aufbrauchen kann? Die grosse Kohle sitzt doch wo anders, oder? Im Superwahljahr werden die Rentner mit 2,6% Rentenerhöhung gelockt, damit sie auch ja an der richtigen Stelle Ihr Kreuz setzen und dannach kommen wieder die Nullrunden, ist das fair? Wieso werden die Reichen immer geschont und der kleine Mann wird zu Kasse gebeten?
MfG Werner Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
Ihre Nachricht vom 5. Februar hat mich erreicht. Sie wissen, welche Steigerungen der Diäten es gegeben hat. Glücklicherweise haben die Mitglieder meiner Fraktion beschlossen, den Nettobetrag in ihren Wahlkreisen zu spenden.
Insgesamt setzen Sie sich mit Verhältnissen auseinander, die wir ständig kritisieren. Im Vergleich zu anderen Industrieländern haben nur in Deutschland der Reallohn, die Realrente und die Sozialleistungen abgenommen. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist zum einen sozial ungerecht und schwächt zum anderen die Binnenwirtschaft, die auf eine steigende Kaufkraft der Bevölkerung angewiesen wäre. Seit Jahren haben wir diesbezüglich eine Korrektur gefordert, z. B. durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, durch eine andere Rentenformel. Zur Zeit haben wir beantragt, zum 1. Juli die Renten um 4 % zu erhöhen. Die tatsächliche Rentenerhöhung für das Jahr seitens der Bundesregierung steht noch nicht fest. Zur Zeit gibt es nur Gerüchte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.