Frage an Gregor Gysi von Joachim P. bezüglich Wirtschaft
22.01.09
Sehr geehrter Dr. Gysi,
die Partei Die Linke, stimmt vom Grundsatz her den Rettungsschirmen, Rettungspaketen der Bundesregierung angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Warum?
Macht es nicht mehr Sinn, Banken, Versicherungen, die Automobilbranche mit ihren Überkapazitäten sozial abgefedert unter den Schutzschirm eines Insolvenzrechtes zu stellen?, das die Arbeitnehmer Forderungen, denen anderer Gläubiger gleichstellt?, auch wenn der real- existierende Sozialismus für seinen historischunorthodoxen Gang in den Konkurs bis heute als Verlierer gescholten wird? Kommt es uns nicht allen vielt teurer zu stehen, wenn der real- existierende Kapitalismus heute in systemischen Teilen Konkursverschleppung, gar -betrug riskiert?
Läuft die Bundesregierung nicht Gefahr mit ihren Rettungsschirmen,- paketen Konkursverschleppungen, gar –betrug systemischer Teile unserer Volkswirtschaft unwillentlich zu fördern, statt Finanzmittel für neue systemische Teile bereitzustellen? Ist der gegenwärtige Auftritt von Banken, Versicherungen, Immobilien- wie Automobil- Finanzierern trotz genutzer Rettungsschirme, Rettungspakete, die Wahrnehmung der Interessen, Kreditanfragen ihrer Kundschaft zu ignorieren, nicht der letzte Beweis, dass das Rettungskonzept der Bundesregierung nicht trägt?
Klaus Töpfer verkündet, landauf, landab, unwidersprochen (s. http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill506.html ) “Wir haben keine Finanzkrise, wir erleben gerade den absichtlichen Versuch, unser bestehendes Welt- Finanzsystem zu zerstören“. Bedeuten diese Worte Klaus Toepfers, dass wir gegenwärtig den Willen interessierter Kreise als Globalplayer erleben, unzulänglich durch nationale Instumente kontrolliert „Außer Kontrolle“ geraten, profitabel in die Verwertung von hinterlegten Sicherheiten staatlicher wie privater Kreditnehmer, Bürgschaftsgeber zu gehen?
Befinden wir uns bereits in einem globalen „Krieg“ um finanzielle Kredit- Ressourcen?
tschüss
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
Ihre Nachricht vom 22. Januar hat mich erreicht.
Wir haben gegen den Rettungsschirm für die Banken gestimmt, schon weil er falsch aufgestellt wurde. Wir wollen einen ganz anderen Weg als die Bundesregierung. Die IKB hätte gar nicht gerettet werden müssen. Bei anderen Banken kann dies anders aussehen. Wenn aber staatliches Geld hinfließt, muss in dem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden. Es geht nicht an, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schulden der Banken haften, an den Gewinnen aber nicht oder völlig unzureichend beteiligt werden.
Bei Hilfen für Industrieunternehmen schlagen wir die Begründung von Miteigentum für die Beschäftigten bis zu 49 % vor. So könnte sehr viel besser ein Interessenausgleich gefunden werden.
Es ist also keinesfalls so, dass wir im Prinzip mit der Regierung übereinstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.