Frage an Gregor Gysi von Dieter K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi !
Ich weiß das Ihre Partei für eien Mindestlohn ist ! Wissen Sie auch das in einigen Branchen gar kein Stundenlohn gezahlt wird, sondern nur auf Provisionsbasis (zum Beispiel im Taxigewerbe)? Und das viele Fahrer trotz Arbeit zusätzlich Hatz IV beziehen? Wie will das Ihre Partei ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kramer
Sehr geehrter Herr Kramer,
wenn ein gesetzlicher Mindestlohn geregelt wird, dann ist auch zu regeln, wer ihn zu beziehen hat. Ich denke, dass die Taxifahrer dazu gehören müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.