Frage an Gregor Gysi von Klaus B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Buchholz,

zumindest nach den Nürnberger Prozessen gibt es drei Arten von Verbrechen in diesem Zusammenhang. Das eine sind Verbrechen gegen den Frieden, das zweite sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das dritte sind Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden begehen Menschen, die völkerrechtswidrig einen Krieg beschließen. Das ist bei den von Ihnen genannten Personen zweifellos der Fall, aber auch bei anderen Politikern, auch deutschen, z. B. in Bezug auf den Krieg gegen Jugoslawien. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind z. B. rassistische oder antisemitische Morde, um die es hier nicht geht. Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die das Kriegsrecht verletzen, unabhängig davon, ob es ein Aggressions- oder Verteidigungskrieg ist. Leider wird der Begriff "Kriegsverbrechen" immer falsch eingesetzt, wenn es wohl um ein Verbrechen gegen den Frieden geht. Kriegsverbrechen bestehen z. B. in der Verwendung unzulässiger Waffen, in der Erschießung von Parlamentären, in der Nichtachtung des Roten Kreuzes oder des Halbmondes etc. Kriegsverbrechen haben auch die amerikanischen Soldaten begangen, die irakische Gefangene quälten, demütigten, folterten.

Ob ein Land eine Demokratie ist oder nicht, hängt in erster Linie von inneren Strukturen ab. Aber jede Demokratie wird erheblich beschädigt, wenn völkerrechtswidrige Kriege von diesem Land ausgehen, wenn die soziale Frage in dem Land nicht gelöst ist, d.h. Armut organisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi