Frage an Gregor Gysi von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich freue mich sehr über Ihre rasche Antwort vom 21.01. und möchte mich nochmals darauf beziehen:
Sie sprechen von Steuerungerechtigkeit. Das stimmt zwar einerseits, doch andererseits behaupten Politiker anderer Parteien, dass man Reichen Leuten nicht zu viel weg nehmen dürfe, sonst würden sie nicht investieren und das wiederum schade der Wirtschaft. Ist diese Aussage stimmig?
Oder die Leute würden mit all dem Geld ins Ausland flüchten und dann gar keine Steuer mehr bezahlen, das ist auch ein Argument, das häufig genannt wird. Somit würde man nach dieser Aussage dann unter dem Strich weniger Geld in die Kassen bekommen.
Wie sehen Sie das? Ist das realistisch, kann man mit soetwas rechnen? Oder ist an diesen Aussagen nichts dran?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Andreas Kolloch
Sehr geehrter Herr Kolloch,
bei der Einkommensteuer geht es nicht um Geld, das investiert wird. Einkommensteuer muss man nur für die Privatentnahme, also für das eigene Einkommen zahlen. Insofern ist das Argument mit den Investitionen diesbezüglich abwegig.
Bei der Einkommensteuer geht es auch nicht darum, wo jemand wohnt, sondern wo er das Geld verdient. Und wenn er nur in Deutschland so viel Geld verdienen kann, nutzt ihm der Wechsel seines Wohnortes wenig.
Allerdings ist es so, dass wegen anderer Steuern schon jetzt Bestverdienende in andere Länder ziehen. Hier hat aber Die Linke vorgeschlagen, deutsche Staatsangehörige unabhängig vom Wohnsitz zu verpflichten, im Ausland ergangene Einkommensteuerbescheide nach Deutschland zu senden. Wenns ich dabei herausstellt, dass sie in Deutschland hätten mehr zahlen müssen, muss die Differenz hier noch bezahlt werden. Das ist eine Regelung, wie sie in den USA gilt.
Sie sehen, es ist etwas kompliziert, aber man kann einiges gegen die Argumente sagen. Im übrigen gibt es in Schweden im Unterschied zu Deutschland eine Vermögenssteuer und ich kenne keinen vermögenden Schweden, der deshalb nach Deutschland gezogen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.