Frage an Gregor Gysi von Reyko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Wird und wenn ja, wie wird, sich "die Linke" dafür einsetzen, daß, gemäß dem still und heimlich gestrichenen Artikel 146 des GG, die BRD eine wirkliche Verfassung erhält, die vor Manipulationen zum Nachteil des deutschen Volkes durch deren Vertreter geschützt ist, wie es eigentlich die Verfassung eines jeden souveränen Staates sein sollte?
Was ist, nach ihrer persönlichen Ansicht, realistisch nötig, um die eklatanten Mißstände bezüglich sozialer Gerechtigkeit, sowie Bildungs- und sonstiger Armut in unserem Land abzustellen und was wird "die Linke" konkret in dieser Sache tun?
mfG
R. Meske
Sehr geehrter Herr Meske,
Ihre Nachricht vom 17. Januar hat mich erreicht. Schon in der vorhergehenden Legislaturperiode haben wir eine neue Fassung überreicht, die auch durch Volksentscheid angenommen werden sollte. Die Mehrheit des Bundestages ist dagegen. Daran wird sich absehbar wohl auch nichts ändern.
Immer wieder unterbreiten wir Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Bildungsarmut und gegen die übrige Armut. In einzelnen Schritten beginnt auch die Regierung uns zu folgen, aber viel zu zögerlich und viel zu wenig. Wenn man dies verändern will, muss man kulturell um einen anderen Zeitgeist kämpfen. In der Bevölkerung gibt es einen zunehmenden Druck, die Armut zu überwinden. Dann verändert sich auch die Politik der Parteien. Außerdem wäre es natürlich wichtig, eine Partei wie unsere künftig stärker zu wählen, um auch so ein Zeichen zu setzen in die Gesellschaft hinein und gegenüber den anderen Parteien.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.