Frage an Gregor Gysi von Max D. bezüglich Senioren
Werter Herr Gysi !
Zur Zeit wird viel über eine Entlastung der Steuerzahler gesprochen. Warum schließt man die Rentner dabei aus? Es wird immer gesagt,nur wer arbeitet hat ein Recht auf Entlastung.Auch wir Rentner zahlen Steuern zB. Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer,Steuern im Energiebereich u.s.w. Ist das gerecht uns auszuschließen,nur weil wir keine steuerpflichtige Arbeit haben? Über eine Antwort würde ich mich freuen und wünsche Ihnen alles Gute.
HerzlichenGruß,M.Donath
Sehr geehrter Herr Donath,
Sie haben völlig Recht. Die Hälfte der Haushalte zahlt keine Einkommensteuern. Sie sind fast völlig herausgenommen. Die Rentnerinnen und Rentner erlebten seit Jahren nur Nullrunden bzw. geringe Steigerungen, die die Inflationsrate nicht erreichten. Faktisch waren das alles Minusrunden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2009 um 4 % zu erhöhen. Dies würde erstmalig wieder die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.