Frage an Gregor Gysi von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Diäten dienen zur Entschädigung der Abgeordneten, die durch ihre politische Tätigkeit eventuell auf andere Einkommen verzichten müssen, da sie ihre Zeit ja voll und ganz der Politik widmen. So war das zumindest gedacht, oder?
Nun ist es aber so, dass viele Abgeordnete auch Nebeneinkünfte haben. (Mittlerweile ist das ja einigermaßen transparent.)
Dies möchte ich nicht verteufeln. So entfremdet man sich als Abgeordneter nicht völlig; so sieht man neben der Politik noch etwas Anderes und kann einer anderen Arbeit nachgehen, die einem auch Spaß macht. Aber: wieviel Zeit bleibt da noch für die Politik?
Ich frage mich daher, ob es sinnvoll wäre, eine Steuer für die Nebeneinkünfte von Bundes- und Landtagsabgeordneten einzuführen (neben der normalen Einkommenssteuer). Abgesehen davon, dass diese Idee im Bundestag nicht mehrheitsfähig sein wird - was halten Sie davon?
Mir ist bekannt, dass es verfassungswidrig ist, die Nebeneinkünfte den Diäten gegenzurechnen. Aber eine Steuer wird wohl möglich sein. Oder kann man diesbezüglich dieselben verfassungsrechtlichen Einwände bringen?
Mit freundlichem Gruß, Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihre Nachricht vom 9. Januar hat mich erreicht. Sicherlich könnte ein solcher Versuch gestartet werden. Das Problem besteht darin, dass der Einwand käme, dass es im Vergleich zu anderen eine einseitige und damit ungerechte Belastung wäre. Bei Nebentätigkeiten muss man unterschiedlich agieren. Ich halte überhaupt nichts davon, dass Abgeordnete in Aufsichtsräten sitzen und damit zu einseitigen Interessenvertreterinnen bzw Interessenvertretern werden. Andererseits wollen Abgeordnete bestimmte Strukturen aufrecht erhalten. Wenn ein Anwalt z. B. aus seiner Sozietät ausscheidet, kann er nicht so ohne weiteres wieder zurück. Er muss nach seinem Mandat anfangen, eine neue Praxis mit hohen Kosten aufzubauen. Nun muss auch ein Anwalt aufpassen, lediglich angemessen, d.h. sehr begrenzt tätig zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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