Frage an Gregor Gysi von Tobias D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mit Erschrecken habe ich zur Kenntnis genommen, daß in dem Positionspapier zur Mindestsicherung von Klaus Ernst nicht mehr eindeutig die Überwindung von Hartz 4 gefordert wird, sondern es sich strikt am workfare Prinzip orientiert. So wird weiter der Mensch ausschließlich an dem Verwertungspotenzial der Wirtschaft bemessen.
Wie sieht es mit der bedarfsorientierten Grundsicherung aus? Sollte dieses Ernst Papier wirklich die Position der Linken representieren oder ist es nur ein zeitweiser Maßnahmenkatalog zur Abmilderung jetziger härten? So wie ich das jetzt sehe soll immer noch die Möglichkeit bestehen bleiben nach Gutsherrenmanier Leistungen um 100% zu kürzen anstelle der Möglichkeit mit Anreizen weiterzukommen. So wird weiter den Arge Mitarbeitern das Potenzial zugesprochen zu bestimmen, was im individuellen Fall zumutbar ist ,und mit Repressionen weit unter die Armutzgrenze und in die erzwungene Verelendung und Depression, sanktionieren zu dürfen.
Wie ließe sich das mit einen linksliberalen Menschenbild vereinbaren und wie werden befreundete Intressenverbände darauf reagieren?
Sehr geehrter Herr Doman,
zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass es überhaupt noch kein abschließendes Papier gibt. Es wurde ein Entwurf diskutiert der geändert werden muss. Selbstverständlich geht es um die Überwindung von Hartz IV und um nichts anderes. Sowohl Klaus Ernst als auch alle anderen Abgeordneten meiner Fraktion streben die Überwindung von Hartz IV an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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