Frage an Gregor Gysi von Eckhard N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
wann wird Hr.Schreiber ausgeliefert?
Ist unsere Justitz überhaupt noch daran interessiert?
Wird hier ein Minister der immer noch wegen Meineid verdächtig ist gedeckt?
Gilt hier wieder das Motto: Die Großen läßt man laufen und die Kleinen hängt man!
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Schöne Grüße aus dem Schwarzwald
E.Neubert
Sehr geehrter Herr Neubert,
auch ich bin nicht in der Lage Ihnen zu sagen ob und wann Herr Schreiber ausgeliefert wird. Auch das Interesse einzelner Leute in unserem Land lässt sich nur schwer einschätzen. Auf jeden Fall wird es wohl unterschiedliche Interessen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.