Frage an Gregor Gysi von Siegfried P. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
heute lese ich, dass Sie und die Linksfraktion des Bundestages sich wiederholt für eine schnelle Angleichung der Rente Ost an West eingesetzt haben. Das kann ich nur begrüßen, denn ich bin Betroffener der nicht nur "gefühlten" Ungerechtigkeit. In dem von mir gelesenen Beitrag einer Zeitung ist davon die Rede, dass im Vorschlag Ihrer Fraktion, ich zitiere: "auch ein Moment der Ungerechtigkeit" stecke. Ich habe folgende Fragen:
Worin besteht dieses Moment?
Welche Chancen räumen Sie Ihren Vorschlägen ein?
Welche Rolle wird dieses Thema im Bundestagswahlkampf Ihrer Partei und dem der anderen Parteien einnehmen?
Für Ihre persönliche Antwort bedanke ich mich bereits.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Pagel
Sehr geehrter Herr Pagel,
bisher hat der Gesetzgeber geregelt, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten einen geringeren Rentenwert beziehen, ihr Einkommen aber um 18% höher berechnet wird. Das Problem besteht gegenwärtig darin, dass manche nur 70% dessen verdienen was man durchschnittlich im Westen verdient, andere sind aber schon bei über 90%. Ein Moment der Ungerechtigkeit besteht deshalb darin, dass für einige zu viel und für andere zu wenig hochgerechnet wird. In meiner Rede habe ich deshalb den Vorschlag unterbreitet, nach Branchen zu unterscheiden. Zusätzlich habe ich darauf hingewiesen, dass es auch eine völlig gerechte Methode gäbe, die darin bestünde, dass beim individuellen Lebenslauf eines Menschen für seine gesamte Tätigkeit berücksichtigt wird, welcher Durchschnittsverdienst diesbezüglich in der früheren Bundesrepublik bzw. in den alten Bundesländern erzielt wird. Dieser müsste dann die Grundlage der Rentenberechnung werden, bei einem gleichen Rentenwert. Eine solche Methode ist natürlich aufwendig, kostete Geld, schüfe aber sehr viele Arbeitsplätze. Für eine Gleichstellung der Renten haben wir uns seit 1990 eingesetzt. Dabei wird es auch bleiben, auch im kommenden Wahlkampf.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.